BGH bestimmt den PV-Anlagenbegriff neu

Mit Urteil vom 4. November 2015 entschied der BGH, dass nicht das einzelne, zum Einbau in ein „Solarkraftwerk“ bestimmtes Modul als Anlage im Sinne des EEG 2009  anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module eines „Solarkraftwerks“ die Anlage bildet. Damit ist klargestellt. Mit seinem Urteil wendet sich der BGH gegen die bislang verbreitete Auffassung, dass jedes einzelne unter dem EEG 2009 in Betrieb genommene Modul eine Anlage sei. Das Urteil des BGH bietet Ansatz für Kritik, da es mit dem „Solarkraftwerk“ eine Begrifflichkeit schafft, die dem EEG fremd ist und sich auch nicht in der Gesetzesbegründung findet. Für Anlagenbetreiber wirkt sich das Urteil nachteilig auf die Vergütungshöhe aus.

http://www.sonnewindwaerme.de/photovoltaik-recht-finanzen/recht-neubestimmung-pv-anlagenbegriffs

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